NUTZUNGSBEDINGUNGEN WLAN Walsrode
Walsrode stellt einen kostenfreien, kabellosen WLAN-Internetzugang zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung, um Nutzern einen von Mobilfunknetzen unabhängigen breitbandigen Internetzugang zu ermöglichen. Das Angebot richtet sich an Besucher, die sich im Bereich des WLAN aufhalten und stellt keinen Ersatz für den heimischen Internetzugang dar. Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des Walsrode WLAN-Netzes (nachfolgend als "WLAN" bezeichnet) durch den Nutzer.
Vertragspartner sind als technischer Betreiber T-M-Net.de, Marco Bungalski GmbH, Clärenore-Stinnes-Str. 2, 27283 Verden (nachfolgend als "Betreiber" bezeichnet) und der Nutzer, der den Internetzugang in Anspruch nimmt. Der Nutzungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande, sofern der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.
Der Betreiber stellt dem Nutzer einen kabellosen WLAN-Internetzugang im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Die Nutzung ist kostenlos. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit oder eine gewisse Bandbreite des WLAN besteht nicht.
Zum Zugang zum WLAN benötigt der Nutzer ein WLAN-fähiges Endgerät, welches als Netzwerkprotokoll TCP/IP (Version 4) mit aktiviertem DHCP-Client unterstützen muss. Diese Hard- und Software sowie evtl. erforderliche Konfigurationsmaßnahmen stellt der Nutzer selbst bereit. Das Endgerät muss mindestens folgende WLAN-Standards unterstützen: - Im Frequenzband 2,4 GHz: 802.11n (WiFi 4) - Im Frequenzband 5 GHz: 802.11n (WiFi 4) und/oder 802.11ac (WiFi 5). Aus Gründen der Leistungsfähigkeit des Netzes werden keine Geräte mit älteren WLAN-Standards unterstützt.
Die drahtlose Verbindung zwischen dem WLAN-Zugangspunkt und dem Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Der Nutzer ist selbst für eine Verschlüsselung der Daten zuständig. Nach dem aktuellem Stand der Technik ist das durch die heute üblichen Netzwerkprotokolle (HTTPS, SSL, VPN usw.) gewährleistet. Der Dienst beinhaltet keinen Virenschutz. Der Betreiber wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen, das genutzte Datenvolumen sowie die MAC-Adresse des genutzten Gerätes. Die Daten werden für die Erfassung der Nutzung verwendet. Aus rechtlichen Gründen kann bei Bedarf ebenfalls der Datenverkehr (bspw. besuchte URLs) mitprotokolliert werden. Der Betreiber speichert die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten gesetzeskonform und nach gültigen Datenschutzverordnungen.
6.1 Bei Verträgen über kostenlose Leistungen hat der Betreiber gemäß des gesetzlichen Haftungsmaßstabes des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.2 Soweit eine Verpflichtung des Betreibers zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber dem Nutzer besteht, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,00 € je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Nutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe gegenüber allen betroffenen Nutzern auf höchstens 500.000 € begrenzt. übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Nutzern aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
6.3 Für Schäden, die durch höhere Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer, vom Betreiber nicht zu vertretender Umstände entstehen, haftet der Betreiber nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden aufgrund behördlicher Anordnungen, Stromausfall, Ausfall fremder Kommunikationsnetze, Streik oder Aussperrung.
6.4 Im übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die Höchstgrenze ist gem. Ziffer 6.2 auf 12.500,00 € je Endbenutzer begrenzt.
Eine missbräuchliche Nutzung des WLAN ist untersagt, insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er/sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot des Betreibers vornimmt, selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritte (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantieren geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Der Betreiber unternimmt technische Maßnahmen, um eine mißbräuchliche Nutzung zu erkennen. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen der Absätze 7.1 und 7.2 oder dessen Versuch oder bei Verdacht eines Verstoßes kann der Nutzer bzw. das vom Nutzer eingesetzte Endgerät vom Betreiber von der Benutzung des WLAN ausgeschlossen werden.
Der Nutzer ist selbst für die Inhalte, die er über das WLAN aus dem Internet abruft oder bereitstellt verantwortlich. Eine inhaltliche überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Nutzer ist selbst für einen ausreichenden Daten- und Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich. Der Nutzer ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzten Endgeräte, mit denen er sich am WLAN anmeldet, frei von Viren und Schadprogrammen sind.
Erfüllungsort ist Walsrode. Gerichtsstand ist Walsrode, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist. Für private Nutzer gilt die gesetzliche Regelung zum Gerichtsstand.
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
10.2 Die vertraglichen Beziehungen zwischen Nutzer und Betreiber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Normen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
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